Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert, die Westbalkanstaaten
auf ihrem Weg in die Europäische Union “mit aller Kraft” zu unterstützen. “Wir können uns in Europa
nirgendwo Grauzonen erlauben und müssen gemeinsam alles dafür tun, Flanken zu
schließen, die Russland für seine Politik der Destabilisierung, Desinformation
und Unterwanderung nutzen kann”, sagte sie vor der
Abreise nach Montenegro und Bosnien und Herzegowina. Dazu gehöre, die Länder dabei zu
unterstützen, “ihre demokratischen Institutionen zu stärken, ihre
Widerstandsfähigkeit zu verbessern und den Menschen eine wirtschaftliche
Perspektive zu bieten”.
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“Dass wir den sechs Staaten der Region auf ihrem Weg in die Europäische Union
mit aller Kraft unter die Arme greifen, ist spätestens angesichts Russlands
brutalem Imperialismus zur geopolitischen Notwendigkeit geworden”, sagte sie.
Als EU habe man dabei “die gemeinsame Hausaufgabe, uns selbst zukunftsfest
aufzustellen, während wir mehr Stühle an den europäischen Tisch stellen”.
Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina gehören zu den sogenannten
Westbalkanländern. Dazu zählen auch Albanien, Serbien, Nordmazedonien und das
Kosovo. Montenegro wird von der EU als am weitesten im Beitrittsprozess gesehen. Mit einer EU-Erweiterung wird frühestens gegen Ende des
Jahrzehnts gerechnet. Bosnien und Herzegowina
hat den Status eines Beitrittskandidaten, ist aber bisher nicht in
Verhandlungen.
Ambitionierte Agenda Montenegros
In der Nato sei Montenegro seit Jahren Verbündeter, sagte Baerbock. Im
EU-Beitrittsprozess habe sich das Land eine ambitionierte Agenda gegeben und
gehe diese nun wieder beherzt an. Bei ihren Gesprächen in der Hauptstadt
Podgorica werde es auch darum gehen, wie Montenegro bei Rechtsstaatsreformen
und im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen noch besser
vorankommen könne.
In Montenegro regieren mit Ministerpräsident Milojko Spajić und Präsident Jakov Milatović seit 2023 erneut zwei erklärte Proeuropäer. Spajić konnte jedoch nur mit Unterstützung prorussischer und proserbischer
Kleinparteien gewählt werden.
Gespaltenes Bosnien und Herzegowina
In Sarajevo, der Hauptstadt von Bosnien und Herzegowina, ist ein Treffen
mit dem Staatspräsidium geplant. Es besteht aus jeweils einem Vertreter der
bosniakischen, serbischen und kroatischen Volksgruppe. Auch mit dem Hohen Repräsentanten der
internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, dem Deutschen
Christian Schmidt, soll ein Gespräch stattfinden.
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Bosnien und Herzegowina ist gespalten in die Entitäten namens Föderation
Bosnien und Herzegowina (abgekürzt FBiH) und den ethnisch-serbischen Teil Republika
Srpska (RS). Präsident der RS ist der serbische Nationalist Milorad Dodik, der
eine Abspaltung anstrebt. Dodik muss sich derzeit in Sarajevo vor Gericht verantworten,
weil er veranlasst hat, Entscheidungen des Repräsentanten der
internationalen Gemeinschaft nicht mehr im
Amtsblatt der RS zu veröffentlichen. Erst kürzlich besuchte Dodik den belarussischen Präsidenten Alexander
Lukaschenko und Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert, die Westbalkanstaaten
auf ihrem Weg in die Europäische Union “mit aller Kraft” zu unterstützen. “Wir können uns in Europa
nirgendwo Grauzonen erlauben und müssen gemeinsam alles dafür tun, Flanken zu
schließen, die Russland für seine Politik der Destabilisierung, Desinformation
und Unterwanderung nutzen kann”, sagte sie vor der
Abreise nach Montenegro und Bosnien und Herzegowina. Dazu gehöre, die Länder dabei zu
unterstützen, “ihre demokratischen Institutionen zu stärken, ihre
Widerstandsfähigkeit zu verbessern und den Menschen eine wirtschaftliche
Perspektive zu bieten”.
